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Designrecht (Geschmacksmusterrecht)

Das Gesetz definiert ein Design (früher Geschmacksmuster) als zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt. Es geht dort im Wesentlichen um den Schutz von gestalterischen gewerblichen Leistungen. Im Vordergrund steht in der Praxis der Schutz von Farb- und/oder Formgestaltungen, wie beispielsweise Textil-, Schmuck-, Produkt-, oder Grafikdesigns.

Gegenstand eines Designs kann (wie beim Urheberrecht) nur eine konkrete Verkörperung sein. Voraussetzung für die Schutzfähigkeit des Designs ist, dass dieses neu ist und Eigenart hat. Der begehrte Schutz des Designs entsteht grundsätzlich (wie etwa auch bei der Marke) erst durch Registereintragung. Eine Ausnahme dazu stellt das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster dar, welches schon durch die Offenbarung gegenüber der Öffentlichkeit Schutz erlangt.

Bei der Anmeldung prüft das zuständige Amt (in Deutschland das DPMA) ausschließlich, ob die formalen Bedingungen zur Eintragung erfüllt sind. Eine materielle Prüfung nimmt das Amt nicht vor. Insbesondere prüft dies nicht, ob das Design die notwendige Neuheit und Eigenart aufweist. Beim Design spricht man daher von einem "ungeprüften Recht".

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Rechtsanwalt Lütgendorf berät Sie auf dem Gebiet des Designrechts. Er führt notwendige Registrierung bei den zuständigen Stellen durch und wird bei Schutzrechtsverletzungen aktiv.

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